Gemeinderat: Haushalt 2021/Kreis genehmigt 500.000 EUR-Zuschuss für Radweg am Schulsteig

Unter erheblichen Schutzmaßnahmen - große Abstände zwischen allen Gemeindevertretern und Einwohnern, Mund-Nasen-Schutz, Händedesinfektion, regelmäßigen Lüftungspausen und Aufnahme der persönlichen Daten aller Teilnehmer - fand am 17.12.2020 die letzte Sitzung des Gemeinderates im laufenden Jahr statt.

 

Mehr als 30 Punkte galt es auf der umfangreichen Tagesordnung abzuarbeiten.

 

Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Für den Sozialausschuss berichtete die Vorsitzende Ilka Früchtnicht, dass die Weihnachtsaktion für die Senioren aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr in abgewandelter Form stattgefunden hat. Anstelle des sonst üblichen persönlichen Besuchs fanden die 64 Seesteraner/innen über 80 Jahre diesmal einen handgeschriebenen Weihnachtsgruß in ihrem Briefkasten vor.

Der Vorsitzende des Schul-, Sport- und Kulturausschusses, Lars Liebau, wies auf verschiedene Veranstaltungen für das Jahr 2021 hin, deren Durchführung in erheblichem Maße von der dann aktuellen Situation abhängig gemacht werden muss (siehe Termine).

Aus dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss berichtete der Vorsitzende Hermann Stieler vom Sachstand in Bezug auf die Tiefbauarbeiten des Breitbandnetzes, die sich trotz guter Fortschritte leider erneut verzögern. Mit dem Anschluss der Haushalte wird nun im späten Frühjahr (Mai) gerechnet. Zudem fanden die Vorbereitungen für Baumschnittmaßnahmen statt. Hierbei wurden u.a. tote Bäume angezeichnet, die demnächst entfernt werden sollen. Zahlreiche Banketten an gemeindeeigenen Straßen und Wegen wurden in den vergangenen Wochen mit Fräsgut aufgefüllt. Alle weiteren Punkte (Baugebiete, usw.) fanden sich in der weiteren Tagesordnung wieder.

Der Verbandsvorsteher des Schulverbands Seestermüher Marsch, Frank Hinrichs, wies auf die besonderen Umstände der Corona-Pandemie in Bezug auf die Grundschule Seester hin. Die Kosten für Reinigung, Desinfektion und Anschaffungen zum Schutz von Schüler/innen und Mitarbeiter/innen belaufen sich bislang auf rund 9.000 EUR, wovon rund 7.000 EUR aus einem Hygieneprogramm des Landes erstattet werden. Die Sporthalle ist aufgrund der Pandemie seit dem 01.11. für den Vereinssport und seit dem 01.12. auch für den Schulsport gesperrt. In den vergangenen Wochen wurden Baumaßnahmen zur Umsetzung des vom Kreis Pinneberg geforderten Brandschutzes geplant, die 2021 mit einem Volumen von ca. 60.000 EUR umgesetzt werden sollen. Zudem wurden Förderanträge zur Umsetzung des DigitalPakts an der Grundschule gestellt.

Der Bürgermeister Claus Hell berichtete, dass der Kreis Pinneberg in dieser Woche einen Zuschuss für den Bau des geplanten Radwegs am Schulsteig in Höhe von 75% bis zu einer Summe von 500.000 EUR bewilligt hat. Der Radweg findet sich in den weiteren Tagesordnungspunkten wieder.

 

Öffentiiche Widmung der Straße „Zur Rönnwettern“

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die Straße „Zur Rönnwettern“ der Öffentlichkeit als Ortsstraße zu widmen.

 

Prüfung der Brücken in der Gemeinde

Ebenso einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die Brücken Hörnstraße/Im Felde, Scheedeweg/Krummendeich, Kirchensteig/Achten Wicheln und Seesteraudeich/Hof Dörge von einem Ingenieur prüfen zu lassen, die Amtsverwaltung mit der Durchführung einer Verhandlungsvergabe zu beauftragen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

 

Bau eines Radwegs entlang des Schulsteigs

Der Gemeinderat hat beschlossen, die vom Ingenieurbüro Haase & Reimer Ingenieure GbR angefertigten Entwurfsunterlagen für die weiteren Planungen anzuerkennen.

Im Weiteren wurde beschlossen, die Planungsleistungen der Leistungsphasen 4 bis 9 in Auftrag zu geben.
Auf die Frage einer Gemeindevertreterin hin, ob für den Radwegebau durch die Gemeinde noch Land angekauft werden müsse, teilte der Bürgermeister mit, dass dies nicht der Fall sei und sich die geplante Fläche bereits vollständig im Gemeindebesitz befinde.

 

Gebühren der Schmutzwasserbeseitigung

Aufgrund unveränderten Schmutzwassergebühren hat der Gemeinderat beschlossen, die bestehende Satzung unverändert für das nächste Jahr anzuerkennen.

 

Hundesteuer

Neu gefasst wurde hingegen die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Seester (Hundesteuersatzung). Nach der neuen Satzung wird künftig der erste Hund mit 50,- EUR, der zweite Hund mit 100,- EUR, der dritte Hund und jeder weitere Hund mit 150,- EUR besteuert.

 

Versicherungsleistungen für Gebäude- und Inhaltsversicherungen

Diskutiert wurde, ob die Gebäude- und Inhaltsversicherungen der Gebäude der Gemeinde Seester künftig, wie in den letzten Jahren gehandhabt, gemeinsam für alle Gemeinden und kommunalen Verbände des Amtsbereichs oder für jede Gemeinde einzeln ausgeschrieben werden sollen. Aufgrund schlechter Erfahrungen der Vergangenheit, deren Regulierung u.a. aufgrund weiter Anreisen der Versicherungsgutachter aus dem süddeutschen Raum sehr lange gedauert hat, favorisiert der Gemeinderat künftig in Eigenregie eine regionale Versicherung und spricht sich dafür aus, die Versicherung der einzelnen Gemeinden in einzelnen Losen auszuschreiben.

 

Sondervermögen Feuerwehr-Kameradschaftskasse

Einstimmig hat der Gemeinderat den Einnahmen- und Ausgabenplan der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Seester für das Jahr 2021 als Sondervermögen der Gemeinde genehmigt.

 

Haushaltssatzung 2021

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Christian Zieger, erläuterte in aller Kürze den Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Seester. Die Grundsteuer A bleibt unverändert bei 339%. Die Grundsteuer B wird auf 363% (zuvor 339%) angehoben, ebenso wird die Gewerbesteuer um 6% auf nunmehr 341% moderat angehoben. Unterm Strich ergibt sich ein Haushaltsdefizit von rund 300.000 EUR, das mit einer Entnahme aus den liquiden Mitteln (Rücklagen) ausgeglichen werden kann. Die vollständige Haushaltssatzung ist in Kürze unter www.elmshorn-land.de einsehbar.

 

Historische Ortstafeln

Auf Initiative des Schul-, Sport- und Kulturausschusses sollen an verschiedenen Orten im Gemeindegebiet „Historische Ortstafeln“ im Rahmen eines „Historischen (Rad-)Wanderwegs“ aufgestellt werden. Der Ausschussvorsitzende Lars Liebau und der Vorsitzende des Bau-, Wege- und Umweltausschusses, Hermann Stieler, haben diesbezüglich Kosten ermittelt. Der Gemeinderat hat beschlossen, bei der AktivRegion Pinneberger marsch & Geest um Fördergelder im Rahmen des Regionalbudgets zu beantragen.

 

Einwohner/innen Fragezeit

Ein Bürger wies darauf hin, dass kürzlich durch die Gemeinde Hundekotbehälter an verschiedenen Orten im Gemeindegebiet installiert worden sind und bittet alle Hundebesitzer, von diesen Gebrauch zu machen.

Die Gemeindevertreterin Ilka Früchtnicht weist darauf hin, dass derzeit sehr viele Fußgänger dunkel gekleidet und unbeleuchtet auf den Straßen und Wegen der Gemeinde unterwegs sind. Sie appelliert an alle Fußgänger, nach Möglichkeit reflektierende Kleidung, Westen o.ä. zu tragen, um eine Gefährdung durch den Fahrzeugverkehr auszuschließen. Alle Fahrzeugführer sind gehalten, vorsichtig zu fahren.

 

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Gemeinderat sich im Anschluss u.a. mi dem Bebauungsplan Nr. 11 an der Hörnstraße befasst, hier galt es, ein Ingenieurbüro mit der Erschließungsplanung zu beauftragen und um den Städtebaulichen Vertrag. Zudem standen die Beauftragung einer Rechtsberatung für das Verfahren zur Vergabe von Wasserkonzessionen, Grundstücksangelegenheiten und eine Finanzierungsvereinbarung in Bezug auf die Kindertagesstätte auf der Tagesordnung.