Gemeinderat: Ausgeglichener Haushalt 2017, Landesschutzdeich und Turnhallensanierung

Eine umfassende, 20 Punkte umfassende Tagesordnung hatte der Seesteraner Gemeinderat während seiner letzten Sitzung des Jahres 2016 abzuarbeiten.

Sozialausschuss: Kalender-Aktion und Seniorenausfahrten

Aus dem Sozialausschuss konnte die Vorsitzende Ilka Früchtnicht von der diesjährigen Kalenderaktion berichten. Zum achten Mal hat der Ausschuss einen Kalender mit Motiven aus Seester erstellt, die von den Mitgliedern während eines kleinen Adventsbesuchs an alle Senioren „80 Plus“ verteilt werden. In diesem Zusammenhang machte Früchtnicht darauf aufmerksam, dass sich die Anzahl der Senioren über 80 Jahre innerhalb dieser acht Jahre mehr als verdoppelt hat.

Die Seniorenausfahrt im Frühjahr 2017 wird die Senioren (ab 65 Jahre) nach Padenstedt führen. In Planung befindet sich weiterhin noch eine Sommertour mit der Moorbahn durch das Quickborner Himmelmoor.
 

Bau-, Wege- und Umweltauschuss: Baumpflege und Kirchensteig

Der Bau-, Wege- und Umweltausschuss um Hermann Suhr hat sich in den letzten Wochen vorrangig mit Baumschnittmaßnahmen im Gemeindegebiet beschäftigt. Weiterhin hat sich nach Reinigung des Plattenwegs „Kirchensteig“ herausgestellt, dass zahlreiche Gehwegplatten kaputt sind. Diese sollen im kommenden Jahr ausgetauscht werden, die Kosten hierfür sind im Haushaltsplan berücksichtigt.

 

Schul-, Sport- und Kulturausschuss: Erfolgreiche Veranstaltungen

Gregor Jacobs berichtete über zwei gut besuchte Veranstaltungen, die der Sozialausschuss in den letzten Wochen durchgeführt hat: Einen Wein- und Käseabend, sowie den „Wiehnachts-Klönschnack“ am letzten Samstag.

 

Schulverband: Turnhallensanierung, Schülerzahlen und Ferienbetreuung

Für den Schulverband konnte der Verbandsvorsteher Frank Hinrichs berichten, dass sich die Schülerzahlen aktuell stabilisieren. Zur Zeit wird die Grundschule Seester von 77 Schüler/innen besucht, im Laufe des Schuljahres soll diese Zahl auf 81 ansteigen und damit wieder die Mindestschülerzahl erreichen. Im kommenden Schuljahr wird diese Grenze dann wieder deutlich überschritten werden.

Die Betreute Grundschule Seester e.V. wird ab 2017 versuchen, eine Ferienbetreuung einzurichten. Voraussetzung hierfür ist die Mindestteilnehmerzahl von fünf Kindern. Die Kosten werden zum einen von den Eltern der zu betreuenden Kinder aufgebracht, aber auch erheblich durch den Schulverband bezuschusst.

In 2017 steht weiterhin eine umfassende Sanierung der Turnhalle an. Hierbei sollen sowohl die Lehrer- und Schülertoiletten als auch die Umkleideräume, Duschen und Toiletten der Halle saniert und modernisiert werden. Weiterhin werden Halle und Schultoiletten barrierefrei ausgebaut, die Hallendecke gedämmt, die alte Industrieverglasung ausgetauscht und die Beleuchtung auf energiesparende LED umgestellt. Für die geplanten Kosten von rund 420.000 EUR wurde dem Schulverband aus EU-Mitteln ein Zuschuss der AktivRegion in Höhe von 100.000 EUR bewilligt. 45.000 EUR sollen der Rücklage entnommen und der Rest über eine Kreditaufnahme mit einer Tilgung innerhalb von 20 Jahren finanziert werden.
 

Bürgermeister: Klimaschutzfonds, Buswartehaus, Windkraftanlagen, Außenbereichssatzung und B-Plan 10

Bürgermeister Claus Hell konnte unter anderem über das 20-jährige Jubiläum des Klimaschutzfonds berichten, in dem die Gemeinde Seester und alle anderen Elmshorner Umlandgemeinden Mitglied sind.

Ein neues Buswartehaus wurde an der K19, Groß Sonnendeich, aufgestellt. Da diese Bushaltestelle überwiegend von Schülern aus der Nachbargemeinde Seestermühe genutzt wird, die den Bus in Richtung Uetersen nutzen, haben sich die Gemeinden Seestermühe und Seester die Baukosten geteilt.

Nachdem das Land vor wenigen Tagen die neuen Regionalpläne für Windenergieeignungsflächen veröffentlicht hat, ist auch die Gemeinde Seester wieder in den Fokus der Windkraftbetreiber gerückt, da diese Pläne eine mögliche Fläche im Bereich Kurzenmoor ausweisen. Hell wies darauf hin, dass zur Zeit Einsprüche laufen und man abwarten müsse, ob diese Fläche am Ende auch Bestand hat. Für den Fall, dass im Bereich Kurzenmoor eines Tages tatsächlich Windkraftanlagen errichtet werden sollten würde Hell den Betrieb eines Bürgerwindparks einer großen Energiegesellschaft vorziehen. Tatsächlich haben in den letzten Tagen und Wochen aber mehrere Energiegesellschaften versucht, Anwohner und Grundbesitzer in diesem Bereich anzusprechen.

Aufgrund einiger Einwände des Kreises gegen die Ausweisung einer Außenbereichssatzung im Bereich Kurzenmoor wurde dieser Tagesordnungspunkt vorerst gestrichen. In den nächsten Tagen sollen noch einmal Gespräche zwischen Gemeinde und Kreis geführt werden und die Beratung über das weitere Vorgehen wird auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.

Bezüglich des B-Plans Nr. 10, 2. Bauabschnitt „Zur Rönnwettern“ konnte Hell berichten, dass es bei den Vertragsabschlüssen zu Verzögerungen gekommen ist. Grund sei die Tatsache, dass Kataster- und Grundbuchamt länger als gedacht benötigt haben, um die Flächen vom ehemaligen Besitzer auf die Landgesellschaft Schleswig-Holstein (erwirbt die Fläche im Auftrag der Gemeinde) umzuschreiben. Solange die Landgesellschaft aber noch nicht eingetragener Eigentümer der Fläche ist, kann sie die Baugrundstücke auch nicht weiter verkaufen. Mittlerweile sind alle Eintragungen erfolgt und die Verträge werden nach und nach unterzeichnet, so dass dem Baustart im Frühjahr nichts entgegen steht.

 

Wahlvorstand Landtagswahl
Für die Landtagswahl am 7. Mai 2017 wurden folgende Personen gewählt: Claus Hell (Wahlvorsteher), Frank Hinrichs (stellvertretender Wahlvorsteher), Sönke Schillhorn (Schriftführer), Hermann Stieler (stellvertr. Schriftführer), Ilka Früchtnicht, Reiner Röschke, Hermann Suhr, Jörg Salveter, Claus Milz (alle Beisitzer), Willi Dralle (Briefwahl, Amt Elmshorn-Land), Lars Liebau (Ersatzmann Briefwahl, Amt), Karin Riedel (Ersatzfrau)

 

Haushalt 2017
Als Vorsitzender des Finanzausschusses stellte Sönke Schillhorn den Haushaltsplan der Gemeinde Seester für das Jahr 2017 vor. Positiv herauszuheben ist, dass der Haushalt der Gemeinde auch 2017 wieder ausgeglichen werden konnte. Allerdings sehen die Zukunftsprognosen aufgrund der steigenden Ausgaben (hauptsächlich Umlagen an Amt, Kreis und Land) weniger gut aus. In diesem Zusammenhang appellierte Schillhorn auch an den Kreis, die Umlagen zu senken, da der Presse wiederholt zu entnehmen war, dass der Kreis Pinneberg zur Zeit einen enormen Überschuss vorweisen kann.
Weiterhin wird die Gemeinde Seester die gemeindeeigenen Steuersätze (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) moderat erhöhen. Das Land gibt bestimmte Steuersätze, sogenannte Nivellierungssätze, vor. Sofern die Gemeinde unterhalb dieser Sätze liegt, also weniger Steuern von seinen Bürgern verlangt als es das Land vorsieht, ergeben sich hieraus Nachteile bei der den Zuweisungen finanzieller Mittel vom Land an die Gemeinde. Denn das Land fordert von der Gemeinde, zunächst seine eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen, ehe sie vom Land Unterstützung erfährt. Die Gemeinde Seester liegt stets unterhalb der Nivellierungssätze. Um aber die Lücke zwischen den in Seester erhobenen Steuern und den Vorgaben des Landes nicht zu groß werden zu lassen, muss auch Seester seine Steuersätze anheben. Für 2017 sind dies: Grundsteuer A und B von bisher 295% auf 310% (Nivellierungssatz 325%), Gewerbesteuer von 310% auf 320% (Nivellierungssatz 336%).
Vertagt worden ist hingegen die eventuelle Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Hier muss zunächst ermittelt werden, ob die zu erwarteten Mehreinnahmen in einem annehmbaren Verhältnis zum dadurch verursachten Verwaltungsaufwand stehen.
Der Haushaltsplan wurde einstimmig durch den Gemeinderat genehmigt und ist beim Amt Elmshorn-Land detailliert einzusehen.

 

Hundesteuer

Ebenso einstimmig wurde die Nachtragssatzung zur Hundesteuer beschlossen. Bürgermeister Hell machte hierbei deutlich, dass dies nicht im Zusammenhang mit einer Erhöhung der Hundesteuer steht, sondern um Textänderungen in einigen Passagen geht, um eine Gesetzeskonformität zu gewährleisten.

 

Satzung für Sondervermögen der Gemeinde für die Kameradschaftspflege der Feuerwehr

Weiterhin hat der Gemeinderat einstimmig eine neue Satzung beschlossen, in der es um ein Sondervermögen der Gemeinde für Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr geht. Während Einsatzmittel und Ausrüstung in der Vergangenheit über einen gemeindlichen Haushaltstitel liefen, sah das Gesetz für die Pflege der Kameradschaft eine eigene, durch die Feuerwehr geführte Kasse vor. Rechtliche Probleme bereitete dabei aber, dass die Feuerwehr als nicht eigenständige Einrichtung der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Grunde genommen keine eigene Kasse führen darf. Zudem steht im Raum, dass Einnahmen z.B. aus Veranstaltungen steuerpflichtig sind. Aus diesem Grunde wurden die Städte und Gemeinden nun aufgefordert, anstelle der bisherigen Kameradschaftskassen sogenannte Sondervermögen der Gemeinden einzurichten, welche in einem vorgegebenen Rahmen unter kommunaler Aufsicht durch die Wehren selbst geführt werden. Hierfür wurden Wertgrenzen festgelegt, in deren Rahmen Vorstandsmitglieder der Feuerwehren sowie der Kassenführer selbstständig entscheiden dürfen. Über höhere Beträge haben künftig die Gemeinderäte zu entscheiden.

 

Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht
Aufgrund der Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht werden für einige Bereiche künftig auch Einnahmen der Gemeinde Umsatzsteuerpflichtig. Dies sind zum Beispiel Selbstbeteiligungen an Seniorenausfahrten, Eintrittsgelder des Feuerwehrballs oder der Verkauf von Glühwein beim Wiehnachts-Klönschnack. Per einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat eine Option gezogen, diese Umsatzsteuerpflicht übergangsweise für drei Jahre bis 2010 auszusetzen. In dieser Zeit müssen dann Konzepte erarbeitet werden, wie diese Einnahmen künftig zu gestalten und zu besteuern sind.

 

Zuschuss an die Kirchengemeinde
Einem Zuschussantrag der Kirchengemeinde Seester über 10.000 EUR für die Sanierung der historischen St. Johannes-Kirche hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

 

Verstärkung des Landesschutzdeiches – Stöpe „Westerort“
Für die Sanierung des Landesschutzdeiches an der Elbe in Seestermühe haben die vorbereitenden Erdarbeiten bereits begonnen. Im Zuge dessen soll die Stöpe „Westerort“ verbreitert werden, um zum einen den rund 1.400 großen Lkw, welche Baumaterial und Sand für die Sanierung anliefern werden, eine Zufahrt zu ermöglichen, zum anderen aber auch dem Katastrophenschutz das Herankommen an den Elbdeich zu erleichtern. Der Großteil dieser Kosten wird durch das Land getragen. Die noch nicht gedeckten Kosten teilen sich die umliegenden Kommunen, Verbände und Anlieger. Die Gemeinde Seester wird sich mit rund 2.000 EUR an den Baukosten beteiligen.

 

Südlink Stromtrasse

Zu den drei aktuell von der Beteibergesellschaft „Tennet“ vorgesehenen Trassenverläufen für die geplante Stromtrasse „Südlink“ hat die Gemeinde eine Stellungnahme abgegeben. Anstelle der ursprünglich vorgesehenen und von der Gemeinde abgelehnten überirdischen Trassenführung ist Tennet mittlerweile abgerückt und favorisiert nun eine unterirdische Erdverkabelung. Für das Gemeindegebiet macht die Gemeindeverwaltung sowohl auf eine ehemalige Mülldeponie im Bereich Kurzenmoor/Finkenburg aufmerksam und weist zum anderen auf die Abstände zur Wohnbebauung hin.

 

Bürger/innen-Fragezeit: Raserei in der Dorfstraße
Im Rahmen der Einwohner/innen-Fragezeit machte eine Anwohnerin der Dorfstraße nochmals darauf aufmerksam, dass der Bereich zwischen dem Schulsteig und dem Scheedeweg allzu oft von Rasern genutzt wird. Gerade schwerere Fahrzeuge (Busse, Lkw, Traktoren und Erntemaschinen) richten durch die Vibrationen erhebliche Schäden an den Häusern an. Nach intensiven Gesprächen mit den regelmäßigen Nutzern der Straße haben sich beim landwirtschaftlichen- und Busverkehr deutliche Verbesserungen eingestellt. Leider wird auf dieser Strecke (30er-Zone) die Geschwindigkeitsbegrenzung von vielen Pkw-Fahrern aber missachtet.

Dank an alle Ehrenamtler
In seinen abschließenden Worten bedankte sich Bürgermeister Claus Hell bei allen, die im nun ablaufenden Jahr in verschiedenster Weise in der Gemeinde ehrenamtlich tätig waren - in der Politik, den Ausschüssen, in der Feuerwehr, in den Vereinen und Verbänden und wünschte eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr.