Gemeinderat: Neue Flagge, Turnhallensanierung, Windkraftanlagen und Straßenreinigung
In Rekordzeit haben die Mitglieder des Seesteraner Gemeinderats am Donnerstag, 6. Oktober 2016 ihre 15 Punkte umfassende Tagesordnung abgearbeitet.
Schulverband: Sanierung der Turnhalle
Zunächst berichtete der Schulverbandsvorsteher Frank Hinrichs über die geplanten Sanierungsmaßnahmen an der Turnhalle der Grundschule Seester. Unter der Voraussetzung, dass die Aktiv Region Pinneberger Marsch und Geest einen Zuschuss in Höhe von 100.000 EUR gewährt, beabsichtigt der Schulverband Seestermüher Marsch, die Turnhalle sowohl energetisch zu sanieren, als auch die Sanitärbereiche, Toiletten und Duschen zu modernisieren sowie die Halle barrierefrei zu gestalten. Die Kosten hierfür werden auf etwa 430.000 EUR geschätzt.
Des weiteren erarbeitet der Schulverband gemeinsam mit der Grundschule und dem Amt Elmshorn-Land momentan einen neuen Schulentwicklungsplan. Auch wenn die aktuelle Schülerzahl mit 76 knapp unter der Mindestverordnung liegt, so werden die folgenden Jahrgänge bis mindestens 2021 diese Zahl wieder deutlich überschreiten, so dass die Eigenständigkeit weiterhin ungefährdet ist.
Straßen- und Wegesanierung
Der Bürgermeister Claus Hell berichtete im Anschluss über die Straßen- und Wegesanierungsarbeiten, die in den letzten Wochen durch den Wegeunterhaltungsverband durchgeführt worden sind. Leider konnten bislang nicht alle geplanten Maßnahmen zu einem Abschluss gebracht werden, so dass Restarbeiten in 2017 durchzuführen sind.
Oberflächenentwässerung der Stadt Elmshorn über Seester?
Weiterhin berichtete Hell über ein Treffen in Elmshorn, wo es um den künftigen Umgang mit dem Oberflächenwasser der Stadt Elmshorn ging. Wie der örtlichen Presse zu entnehmen war, plant die Stadt Elmshorn, das Oberflächenwasser über die Wettern und Schöpfwerke in Raa-Besenbek und Seester abzuleiten. Seitens der Gemeinde Seester wird dieses Vorhaben kritisch betrachtet. Der Bauausschussvorsitzende Hermann Suhr wies darauf hin, dass Elmshorns Probleme mit dem Oberflächenwasser bei Starkregen daher rühren, dass die Krückau und der Hafen zunehmend verschlicken und stellte die Frage in den Raum, ob es nicht sinnvoller wäre, den Fluss durch erhöhte Nutzung oder Ausbaggern von Schlick zu befreien. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Stieler machte zudem deutlich, dass bei ungewöhnlich hohem Niederschlag Teile des Seesteraner Gemeindegebiets unter Wasser stehen könnten, wenn die Wettern und Schöpfwerke trotz des geplanten Ausbaus die Mengen nicht mehr bewältigen könnten.
Schäden am Kirchensteig
Hell informierte weiterhin darüber, dass der Plattenweg Kirchensteig kürzlich mit einer speziellen Draht-Kehrbürste gesäubert wurde und dabei einige Schäden an den Gehwegplatten festgestellt wurden. Diese sollen nun je nach Wetterlage entweder in diesem Herbst oder im kommenden Frühjahr behoben werden.
Kameradschaftskassen der Feuerwehren
Ein weiterer Punkt, der auf der Bürgermeisterrunde besprochen wurde waren die Kameradschaftskassen der Feuerwehren. Aufgrund eines neuen Brandschutzgesetzes und neuer Satzungen wird hier die Verwaltung künftig deutlich erschwert. Als Organisation ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die freiwillige Feuerwehr Teil der Gemeindeverwaltung und damit auch bei Veranstaltungen, die der Pflege der Kameradschaft dienen, wie beispielsweise Feuerwehrball oder Fußballturnier, grundsätzlich der Bürgermeister verantwortlich. Hier drängen Gemeinde und Feuerwehr nun auf Rat- und Vorschläge zum weiteren Vorgehen durch die Amtsverwaltung.
Windkraftanlagen im Bereich Kurzenmoor
Seitens einiger Betreiber von Windkraftanlagen liegt eine Interessenbekundung vor, im Bereich Kurzenmoor Windkraftanlagen aufzustellen. In einem speziellen Fall handelt es sich dabei um vier Anlagen mit einer Narbenhöhe von 140 Metern. Frühere Anfragen wurden stets durch die Kreis- und Landesbehörden abgelehnt. Aufgrund einer neuen Gesetzeslage käme der Bereich Kurzenmoor nun allerdings unter Umständen für Windkraftanlagen in Frage. Die Gemeinde wird das Vorgehen weiter beobachten.
Vertreter für den Breitband Zweckverband
Die Gemeinde Seester ist zum 1. Juli 2016 dem Zweckverband Breitband Marsch und Geest beigetreten. Kraft Amtes sind hier der Bürgermeister und sein 1. Stellvertreter als Vertreter der Gemeinde vorgesehen. Als weitere Vertreter im Falle einer Verhinderung der beiden wurden nun einstimmig der Bauausschussvorsitzende Hermann Suhr und der Finanzausschussvorsitzende Sönke Schillhorn gewählt.
Hauptsatzung: Einführung einer offiziellen Flagge
Im weiteren Verlauf der Sitzung hat der Gemeinderat einstimmig die 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde beschlossen. In diesem Nachtrag geht es um die Einführung einer offiziellen Flagge der Gemeinde Seester. Durch einen Fehler wurde im Jahre 1990 nur das Gemeindewappen in die Wappenrolle des Landes Schleswig-Holstein aufgenommen und stellt seitdem das Hoheitszeichen der Gemeinde dar. Als Flagge wurde bislang das Wappen auf weißen Fahnenstoff gedruckt ohne dass diese Flagge jemals in die Wappenrolle eingetragen wurde. Zudem entspricht der Abdruck des Wappens nicht den heraldischen Richtlinien. Die Gemeinde hat aus diesem Grunde am 26.05.2016 offiziell die Einführung einer Flagge beschlossen. Durch einen Heraldiker wurden daraufhin fünf Entwürfe angefertigt, aus denen einer durch die Gemeinde ausgewählt und durch das Landesarchiv begutachtet wurde. Einstimmig hat der Gemeinderat nun beschlossen, die Hauptsatzung zu ändern und die Flagge als Hoheitszeichen aufzunehmen und in die Wappenrolle des Landes eintragen zu lassen.
Neue Straßenreinigungssatzung
Ebenso einstimmig hat die Gemeinde im Anschluss die neue Straßenreinigungssatzung beschlossen. Aufgrund des Fehlens einer solchen Satzung gab es in der Vergangenheit rechtliche Probleme, wenn beispielsweise jemand aufgrund von Eisglätte oder einer Verunreinigung der Straße und der Bürgersteige zu Fall gekommen ist. Die neue Satzung regelt nun, in welchen Bereichen die Anwohner selbst für die Reinigung verantwortlich ist und in welchen Bereichen die Gemeinde. Nachzulesen ist die Satzung unter http://www.sitzungsdienst-elmshorn-land.de/bi/___tmp/tmp/45081036978277793/978277793/00160127/27.pdf
Änderung des B-Plans "Zur Rönnwettern"
Weiterhin hat der Gemeinderat einstimmig die Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 – 3. Änderung beschlossen. Hier ging es um den Verzicht von geplanten Parkplätzen im zweiten Bauabschnitt des Neubaugebiets Zur Rönnwettern. Diese sind nach Ansicht der Gemeinde verzichtbar, da es ausreichend Stellfläche für Bewohner und Gäste gibt.
Buswartehaus an der K19 Groß Sonnendeich
Zugestimmt wurde auch der Bau eines Buswartehäuschens an der Kreisstraße K19, Groß Sonnendeich. In diesem Bereich verkehrt nicht nur die Buslinie nach Elmshorn, sondern auch eine Linie nach Uetersen, die von zahlreichen Schülern genutzt wird. Da diese Haltestelle auch von vielen Schülern der Gemeinde Seestermühe genutzt wird hofft die Gemeinde Seester, dass Seestermühe die Baukosten zu 50% übernimmt. Über einen entsprechenden Antrag wird der Seestermüher Gemeinderat auf seiner nächsten Sitzung beraten.
Sanierung und Nutzung der alten Gemeinderäume
Als letzter öffentlicher Tagesordnungspunkt wurde über die Zukunft der alten Gemeinderäume, Dorfstraße 43 diskutiert. Das Gutachten eines Ingenieurs geht von einer Restlaufzeit von rund 20 bis 30 Jahren des um 1910 gebauten, ehemaligen Schulgebäudes aus. Im Rahmen des Umbaus der ehemaligen Lehrerwohnung im Erdgeschoss zu Gemeinderäumen in den 1970er Jahren wurden Zwischenwände entfernt, die in der Folgezeit zu einer ungünstigen Gewichtsverteilung auf die Außenwände und deren Absackung geführt hat. Das Gutachten empfiehlt, die entfernten Zwischenräume wieder einzuziehen. Hierfür sowie für weitere Sanierungsmaßnahmen am Gebäude sollen nun zunächst die exakten Kosten ermittelt werden, um ggfs. bereits im Winter beginnen zu können. Weiterhin spricht sich die Gemeinde dafür aus, auch die übrigen Räume des Erdgeschosses der Grundschule sowie der Betreuten Grundschule zur Miete anzubieten, zumal diese bereits einen Teil der Räume verwenden.
In nicht öffentlicher Sitzung wurden abschließend noch zwei Bauanträge diskutiert.