Gemeinderat: Berichte, Haushalt und Ehrungen

Seester, den 10.12.2015

Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Gemeindevertreter der Gemeinde Seester während ihrer letzten Sitzung des Jahres am 9. Dezember 2015 abzuarbeiten.

Zunächst galt es, unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Bau- und Vertragsangelegenheiten sowie über die Auftragsvergabe des Winterdienstes in Seester zu beraten.

Im öffentlichen Teil ab 20.00 Uhr konnten Bürgermeister Claus Hell sowie die Vorsitzenden der gemeindlichen Ausschüsse schließlich über folgende Dinge berichten:

Die Gemeinde Seester beteiligt sich mit einem Betrag von 500 EUR an einer Normenkontrollklage der „Bürgerinitiative Haseldorfer Marsch“ gegen die Hansestadt Stade gegen den Bau eines Kohlekraftwerks.
Bezüglich der geplanten Stromtrasse „Südlink“ scheint ein Umdenken stattzufinden: Sowohl der Betreiber Tennet als auch die Landes- und Bundesregierungen haben kürzlich signalisiert, anstelle der bislang befürworteten Überlandleitung nun eine Erdverkabelung zu favorisieren. Die Gemeinde hatte sich in den letzten Monaten mehrfach gegen die Überlandleitung ausgesprochen die im Bereich Kurzenmoor direkt über mehreren Wohnhäusern hinweg verlaufen würde.
An der L109, Kurzenmoor, konnte ein marodes Buswartehäuschen ersetzt werden.
Der ursprünglich bereits für dieses Jahr geplante Radweg entlang der K19, Klein Sonnendeich, welcher Anfang diesen Jahres vom Kreis aufgrund fehlender Finanzmittel zunächst wieder verschoben worden ist, könnte nun in 2016 realisiert werden.
Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen am Landesschutzdeich der Elbe in Seestermühe hat man sich mittlerweile darauf verständigt, den Hauptlastverkehr (mehrere tausend Lkw-Ladungen) über die K19 (Schlickburg) und den Eesch durch eine Deichöffnung hindurch an den Elbdeich zu leiten. Damit werden die Seestermüher Gemeindestraßen und auch die gemeindeeigene Straße Groß Sonnendeich in Seester deutlich entlastet.
Die Gemeinde ist weiterhin auf der Suche nach Flüchtlingsunterkünften. Vor wenigen Tagen hat ein erster Infoabend auf dem Kirchensaal stattgefunden, um ein Team der Flüchtlingshilfe zu organisieren. Ein weiteres Treffen von Kirche, Gemeinde und interessierten Bürgern ist für den 14.1.16 geplant. Es ist noch zu klären, unter welcher Leitung (Kirche oder Gemeinde) die Flüchtlingshilfe aufgestellt wird.
Der Bau-, Wege und Umweltausschuss hat sich im Herbst hauptsächlich mit Bäumen und Sträuchern befasst, welche von öffentlichen und privaten Grundstücken in den Straßenbereich hinein ragen. Private Grundstücksbesitzer sind hierbei aufgefordert worden, die Bäume zu entfernen bzw. die Pflanzen zurückzuschneiden. Auch wurden einige Landwirte nochmals darauf hingewiesen, dass beim Bewirtschaften der Felder ein bestimmter Abstand zur Fahrbahn einzuhalten ist und nicht direkt bis an den Asphalt heran gepflügt werden darf.
Im kommenden Jahr stehen umfangreiche Maßnahmen an den gemeindlichen Straßen und Bürgersteigen an, welche über den Wegeunterhaltungsverband Pinneberg durchgeführt werden. Der Ausschuss hat hierfür bereits die Vorarbeiten getätigt und schadhafte Stellen priorisiert.
Der Sozialausschuss hat in diesem Jahr wieder alle Senioren über 80 Jahre zu Beginn der Adventszeit besucht und ihnen einen selbst gebastelten Kalender überreicht. Eine Seniorenausfahrt nach Meldorf wird am 28.04.2016 stattfinden. Auch im Sozialausschuss wurde das Thema Flüchtlinge angesprochen.
Der Schul-, Sport- und Kulturausschuss hat am vergangenen Samstag den gut besuchten Wiehnachts-Klönschnack ausgerichtet. Weiterhin stand im Herbst der Gemeinde-Grillabend auf dem Programm und bereits jetzt laufen die Planungen für das 875-jährige Jubiläum der Gemeinde, welches am Wochenende 24.-26. Juni 2016 gefeiert werden soll. Der Vorsitzende Gregor Jacobs bedankt sich an dieser Stelle auch noch einmal bei der Fa. Lösche & Oltersdorf GbR aus Seester, welche das Zelt für den Wiehnachts-Klönschnack kostenlos zur Verfügung gestellt hat. Ein Bingo-Abend ist für den 4. März 2016 geplant.

Im Folgenden haben die Gemeindevertreter die eingegangenen Stellungnahmen sowohl für die 1. Änderung des Flächennutzungsplans als auch für die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 für das Gebiet des 2. Bauabschnitts des Neubaugebiets „Zur Rönnwettern“ abgewogen und einstimmig die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Der Zeitplan sieht vor, dass sämtliche Formalitäten und Genehmigungen bis zum 1. März 2016 abgeschlossen sind, im Frühjahr die Erschließungsarbeiten beginnen und die Grundstücke ab dem Sommer 2016 bebaut werden können. Vermarktung und Verkauf der Grundstücke laufen wie schon beim 1. Bauabschnitt über die Landgesellschaft Schleswig-Holstein (http://www.lgsh.de/grundstuecke/projekte/pinneberg/seester/informationen/)

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Sönke Schillhorn, fasste den umfangreichen Haushaltsplan für das Jahr 2016 kurz zusammen. Insgesamt kann die Gemeinde Seester als eine der wenigen Gemeinden überhaupt auch für das kommende Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Im Ergebnisplan wird dabei sogar ein leichter Überschuss von rund 290.000 EUR erwirtschaftet. Die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben unverändert und bewegen sich damit weiterhin unterhalb der vom Land vorgegebenen Nivelierungssätze. Dies könne sich allerdings künftig negativ auf die Zuschüsse an die Gemeinde auswirken, so dass die Anpassung in jedem Jahr aufs Neue durch die Gemeinde abgewogen werden muss. Insgesamt ist die Haushaltsentwicklung für die folgenden Jahre kritisch zu betrachten, da stetig steigenden Ausgaben nur gering steigenden Einnahmen gegenüber stehen. Unklar sei noch, in wieweit sich beispielsweise der Flüchtlingszustrom auf die Finanzen auswirken würde. Eine Haushaltskonsolidierung sei aufgrund des ausgeglichenen Haushalts zur Zeit nicht notwendig, müsse aber für die Zukunft in Betracht gezogen werden. Schillhorn machte an dieser Stelle allerdings nochmals darauf aufmerksam, dass die Gemeinde auf die Arbeit der Vereine und Verbände angewiesen sei und die Zuschüsse an diese auch in Zukunft nach Möglichkeit unangetastet lassen möchte. (Den Entwurf zum Haushaltsplan finden Sie unter http://www.sitzungsdienst-elmshorn-land.de/bi/to010.asp?SILFDNR=2137, dort unter "VO/2015/04-0101")

Einstimmig beschlossen wurde der Entwurf der 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer, welche lediglich eine Anpassung der Zuordnung von Hunderassen darstellt.

Vom TSV Seestermüher Marsch lag der Antrag auf Bezuschussung eines neuen Rasenmäher-Traktors in Höhe von 5.000 EUR vor. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt und der entsprechende Betrag in den Haushaltsplanungen für das Jahr 2016 berücksichtigt.

In Bezug auf die Verbesserung der Internet-Infrastruktur arbeitet die Gemeinde Seester und das Amt Elmshorn-Land schon seit geraumer Zeit mit dem Amt Rantzau zusammen. Die Gemeinde verfolgt das Ziel, einen gemeinsamen Zweckverband zu gründen, um schnellstmöglich im gesamten Gemeindegebiet inkl. Der Außenbereiche schnelles Internet anbieten zu können.

Ebenfalls einstimmig wurde der Beschluss gefasst, entsprechende Firmen mit der Überprüfung der Trinkwasserleitungen in gemeindeeigenen Gebäuden zu beauftragen, um einen Befall von Legionellen etc. zu verhindern.

Für die mittel- und langfristige Entwicklung der Gemeinde Seester hat der Gemeinderat beschlossen, zur Fortschreibung des Entwicklungsplans der Stadt-Umland-Kooperation Elmshorn (SUK) Flächen in der Gemeinde zu melden, welche für die Zeit ab 2020 für eine mögliche Wohnbebauung in Frage kommen.

Abschließend lag es an Bürgermeister Claus Hell, den langjährigen Gemeindevertreter Sönke Schillhorn für seine 25-jährige Tätigkeit im Gemeinderat zu ehren. Zuvor war Schillhorn seit 1986 als bürgerliches Mitglied im Sozialausschuss tätig. Schillhorn stellte noch einmal den Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung heraus verbunden mit der Hoffnung, dass sich auch in Zukunft stets genügend freiwillige in den Gemeinden finden würden, die diesen Gedanken weiter tragen. Ebenfalls ist Schillhorn seit 25 Jahren Mitglied des Schulverbandes Seestermüher Marsch, wofür er bereits vor einigen Wochen vom Verbandsvorsteher Frank Hinrichs geehrt wurde.

Hinweis: Die Niederschriften der Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse sind nach Fertigstellung im vollen Wortlaut über das Bürgerinformationssystem des Amtes Elmshorn-Land einsehbar unter http://www.sitzungsdienst-elmshorn-land.de

(kst)