Gemeinderat: Neubaugebiet, Fräcking, Vektoring und Dorfgemeinschftshaus
Am Donnerstag, 20. März 2014 kamen die Mitglieder des Seesteraner Gemeinderats zu ihrer ersten Sitzung des Jahres zusammen. Karin Riedel (SPD) fehlte entschuldigt, vom Amt Elmshorn-Land war Herr Henke als Protokollführer anwesend. 15 Bürgerinnen und Bürger verfolgten die Versammlung als Zuschauer.
Vor dem ersten Punkt auf der Tagesordnung regte Karen Gillar (FWS) an, sich in den nächsten Wochen und Monaten mit dem Thema „Verbot von Feuerwerkskörpern in Seester“ auseinander zu setzen. Auch in diesem Jahr hätten wieder zahlreiche Besitzer von Reetdachhäusern nach der Silvesternacht Raketenreste auf ihren Grundstücken und Dächern gefunden. In einigen Umlandgemeinden wie z.B. Seestermühe gilt bereits ein absolutes Abbrennverbot für Feuerwerk, in Seester sind bislang nur die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsabstände einzuhalten. Es wurde beschlossen, dieses Thema zunächst auf der nächsten Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses zu behandeln und dann einen ausgearbeiteten Vorschlag in den Gemeinderat einzubringen.
Jörg Salveter (CDU) erkundigte sich nach dem Sachstand bei der Planung eines Radwegs an der Kreisstraße K19 im Bereich Klein Sonnendeich. Hier konnte Bürgermeister Claus Hell (CDU) berichten, dass der erste Versuch des Kreises Pinneberg hier einen Radweg zu bauen daran gescheitert ist, dass bestimmte Abstände zwischen Fahrbahn, Radweg und Graben nicht eingehalten werden konnten. Dennoch sei das Projekt Hells Meinung nach immer noch aktuell. Es hätten bereits Gespräche zwischen Anwohnern bzw. Besitzern von angrenzendem Grund, der Gemeinde und des Kreises Pinneberg als Straßeneigner gegeben und die Grundstücksbesitzer hätten mittlerweile alle erklärt, für einen Bau des Radwegs die entsprechenden Flächen bereitzustellen. Wann die Maßnahmen aber tatsächlich umgesetzt werden können, sei aber noch nicht abzusehen.
Für den Schul-, Sport- und Kulturausschuss berichtete Karen Gillar vom mit ca. 60 Teilnehmern gut besuchten Bingo-Abend der Gemeinde, bei dem alle 21 Preise verspielt worden sind. Am 5. September wird das Grillfest der Gemeinde unter dem Motto „Seester grillt“ stattfinden und am 21. November ein Lichtbildvortrag mit historischen Aufnahmen aus der Gemeinde. Des weiteren wird der Ausschuss dem Tourismusverein bei der Organisation des Blütenfestes unter die Arme greifen.
Der Vorsitzende des Bau-, Wege- und Umweltausschusses Hermann Suhr (CDU) erläuterte die bevorstehenden Bürgersteigsanierungen im Gemeindegebiet. Maßnahmen sind hier u.a. am Seesteraudeich, in der Dorfstraße, auf dem Kirchenvorplatz und am Buswendeplatz Scheedeweg geplant. Auf dem Kirchenvorplatz direkt vor dem Kindergarten hat der dort befindliche Baum mit seinen Wurzeln nicht nur das Gehweg- und Straßenpflaster zerstört und für gefährliche Stolperfallen gesorgt, sondern auch die Grundmauern des Kindergartengebäudes beschädigt. Aus diesem Grunde ist der Baum bereits gefällt worden. In Kürze sollen nun die Wurzeln beseitigt, die Fläche neu gepflastert und im Anschluss ein neuer Baum gepflanzt werden, der weniger Wurzelwerk entwickelt und damit für diese n Standort besser geeignet ist.
Ilka Früchtnicht (CDU) wies für den Sozialausschuss auf die bevorstehende Seniorenausfahrt am 14. Mai hin, die zunächst mit dem Bus nach Kiel führt und von da aus per Schiff nach Laboe. Eine Sommerveranstaltung sei gerade in Planung. Auch in diesem Jahr soll es wieder einen Fotokalender für die Senioren über 80 Jahre als Weihnachtsgeschenk geben – diesmal mit dem Thema „Haustüren“.
Bürgermeister Hell informierte im Anschluss über eine von ihm besuchte Infoveranstaltung beim Kreis Pinneberg, wo es um die geplante Stromtrasse von Wilster nach Grafenrheinfeld (Bayern) ging. Aufgrund des Ausstiegs aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 soll mit Hilfe dieser neuen Trasse in Norddeutschland gewonnene Windenergie nach Süddeutschland transportiert werden. Nach aktuellem Planungsstand soll hierfür eine neue Stromleitungstrasse mit ca. 80 Meter hohen Masten errichtet werden, welche in unserem Gemeindegebiet ca. 50 Meter östlich der beiden bestehenden Trassen verlaufen und bei Hetlingen die Elbe queren soll. „Mir persönlich ist eine zusätzliche Stromtrasse lieber als ein Atomkraftwerk in direkter Nähe“, meinte Hell, wies allerdings auch darauf hin, dass die geplante Trasse vor allem im Bereich südliches Kurzenmoor/Finkenburg sehr nah an der bestehenden Bebauung verlaufen würde. „Vor allem vor dem Hintergrund des Elektrosmoks ist das sicherlich nicht außer Acht zu lassen“, so Hell. Zwar stünden die Planungen für die Trasse noch ganz am Anfang, dennoch würde die Gemeinde eine andere Trassenführung, welche die Elbe nördlich der Gemeinde im Kreis Steinburg quert, favorisieren. Dieses sei ohnehin die kürzere und kostengünstigere Variante, allerdings stünden hier andere Faktoren wie Landschafts- und Vogelschutzgebiete auf niedersächsischer Seite entgegen.
Bezüglich des „Vektorings“, der Ertüchtigung der Internet-Infrastruktur, wies Hell darauf hin, dass die Frist für das Interessensbekundungsverfahren, bei dem entsprechende Unternehmen ihr Interesse an der Durchführung der Maßnahme bekunden können, am Freitag, 21.03.2014 abläuft, so dass in Kürze mit ersten Ergebnissen zu rechnen sei. Wenn alles wunschgemäß verläuft, könnten die Maßnahmen kurzfristig, binnen der nächsten Monate, durchgeführt und die Leistungsfähigkeit des Internets in Seester (Vorwahlbereich 04125) dadurch erheblich gesteigert werden. Bei dem Vektoring-Verfahren werden die bestehenden Kupferkabel ertüchtigt und die Verteiler- und Schaltkästen baulich verändert, so dass eine schnellere Datenübertragung möglich ist.
Gegen die beim „Zensus“ festgestellte Differenz an Einwohnern hat das Amt Elmshorn-Land im Namen der Gemeinde Einspruch eingelegt. Nach der stichprobenartigen Einwohnerzählung hat die Gemeinde ca. 50 bis 60 Einwohner weniger, als im Melderegister des Amtes verzeichnet. „Wir können ja schlecht einfach 50 Personen aus dem Melderegister löschen“, argumentierte Hermann Stieler (CDU) angesichts der vom Statistikamt im Rahmen des „Zensus“ festgestellten, geschätzten Zahlen. Dies habe auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Gemeinde, ergänzte Hell. Herr Henke erklärte, dass es nun im April einen Termin in der Statistikbehörde geben werde, wo die gesamte Erhebung offengelegt werden müsse. Tatsächlich könne es aber aufgrund verschiedener Faktoren Differenzen geben, beispielsweise aufgrund verzögerter An- und Abmeldungen der Bürger bei einem Umzug oder aufgrund eines zweiten Wohnsitzes.
Zur Zeit werden die Reste der ehemaligen Ziegelei am Seesteraudeich beseitigt. Der Besitzer des Geländes, die Fa. Pollmann, hatte vor einigen Jahren die stark einsturzgefährdeten Ruinen auf behördliche Anweisung hin einreißen lassen. Aktuell wird das Gelände nun komplett geräumt und dabei u.a. auch die Fundamentreste und Wege entfernt, der Schutt sortiert und zerkleinert. Nach Auskunft des Besitzers soll das Räumgut im Mai abgefahren werden. Hierfür wird dann voraussichtlich zumindest zeitweise eine Sperrung oder Einbahnstraßenregelung am Katastrophenweg und Seesteraudeich notwendig werden.
Der Sturm im Dezember hat an der Straße „Holstendorf“ eine große Pappel umstürzen lassen, welche hierbei unter anderem Briefkästen und Gartenpflanzen eines gegenüber liegenden Grundstücks zerstört hat. Hier muss die Gemeinde nun für die entstandenen Schäden aufkommen, da der kommunale Schadensausgleich die Regulierung abgelehnt hat.
Von der Kirchengemeinde liegt ein Antrag auf Bezuschussung der Sanierung der St. Johannes-Kirche vor. Hier wird der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung beraten. Denkbar wäre beispielsweise ein Förderantrag der Gemeinde bei der „AktivRegion“ zum Erhalt des historischen Kirchenbaus.
Sönke Schillhorn (SPD) wies auf die teilweise erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf dem Schulsteig hin und schlug vor, Gespräche mit dem Ordnungsamt und der Polizei zu führen mit dem Ziel, hier künftig Geschwindigkeitsmessungen durchführen zu lassen. Schillhorn: „Gerade jetzt, wo am Schulsteig das Dorfgemeinschaftshaus gebaut wird, ist das aufgrund des Baustellenverkehrs sicherlich nicht ungefährlich“.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat im Anschluss, die im Jahre 2013 an die Gemeinde selbst und ihre Freiwillige Feuerwehr gerichteten Spenden anzunehmen und wie vorgesehen zu verwenden. Nach einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr muss künftig über die Annahme einer jeden Spende an kommunale Einrichtungen vorab im Gemeinderat entschieden werden.
Ebenso einstimmig wurde Katja Kampf durch die Mitglieder des Gemeinderats für eine weitere Amtszeit als stellvertretende Schiedsfrau für den Bezirk Seester gewählt. Dieser Tagesordnungspunkt stand bereits im Dezember auf der Tagesordnung, musste dann aber zurückgestellt werden, weil die vorgeschriebenen Ausschreibungsfristen für diese Position zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht abgelaufen waren.
Bezüglich der Ausschreibung von Strom- und Gaslieferungen entschieden die Gemeindevertreter, diese künftig amtsweit über die Firma „KUBUS Kommunalberatung“ durchführen zu lassen und an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Umstritten war allerdings, ob hierbei Öko- oder Normalstrom ausgeschrieben werden soll. Herr Henke informierte darüber, dass sich bislang alle anderen amtsangehörigen Gemeinden mit Ausnahme von Kölln-Reisiek für herkömmlichen Strom entschieden hätten und Ökostrom generell teurer sei als herkömmlicher Strom. Allerdings könne sich künftig bei jeder neuen, etwa einmal im Jahr stattfindenden Ausschreibung, umentschieden werden. Letztendlich sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, zunächst herkömmlichen Strom ausschreiben zu lassen und vor der nächsten Ausschreibung die Erfahrungen anderer Gemeinden mit Ökostrom sowie die Preisentwicklungen auszuwerten.
Erfreut konnte Bürgermeister Hell berichten, dass im Neubaugebiet „Zur Rönnwettern“ zur Zeit nur noch zwei freie Baugrundstücke verfügbar sind und es für die verbliebenen Grundstücke mehrere Bewerber und Interessenten gibt. Der Schlussausbau (Fußwege, Straßenpflaster, Beleuchtung etc.) des ersten Bauabschnitts wird im Spätsommer erfolgen.
In Vorbereitung auf den geplanten 2. Bauabschnitt fasste der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für die Änderung des aktuellen Flächennutzungsplans (F-Plan) sowie des Bebauungsplans Nr. 10 (B-Plan 10) der Gemeinde Seester für das Gebiet nördlich der Bebauung Dorfstraße 27.
In diesem Zusammenhang wies Hell darauf hin, dass der 2. Bauabschnitt (mit ca. 17 weiteren Grundstücken) im ursprünglichen B- und F-Plan nicht berücksichtigt werden, da das der Gemeinde zur Verfügung stehende Kontingent an Bauflächen zu damaliger Zeit erschöpft war. Allerdings wurde das Baugebiet von vornherein für zwei Bauabschnitte geplant und vorbereitet. Nach einer Absprache im Rahmen der Stadt-Umland-Kooperation (SUK) war der 2. Bauabschnitt eigentlich für die Zeit nach 2020 angedacht, aufgrund neuer Absprachen und Entwicklungen sei dieses nun bereits ab 2015 möglich.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Förderung von Bodenschätzen durch sogenanntes „Fräcking“. Wie die Landesregierung spricht sich auch die Gemeindevertretung aufgrund der unklaren Risiken und der Lage der Gemeinde Seester im Wasser- und Landschaftsschutzgebiet gegen das „Fräcking“ aus. Hier gab es kürzlich eine Zusammenkunft im Kreishaus in Elmshorn, an der u.a. Minister Habeck teilgenommen hat und in welcher über das Thema informiert worden ist. Zur Zeit ist dieses aufgrund eines Erlasses der Landesregierung in Schleswig-Holstein nicht möglich. Um das „Fräckin“ allerdings dauerhaft zu verhindern, sei eine Gesetzesänderung im Bergbaugesetz auf Bundesebene notwendig.
Die Bauarbeiten für das neue Dorfgemeinschaftshaus am Schulsteig haben mittlerweile begonnen. Bereits im Herbst war hier eine Sandschicht aufgetragen worden, welche für die Verdichtung des Baugrunds sorgen sollte. In den letzten Tagen sind nun das Verblendmauerwerk am östlichen Gibel des Feuerwehrhauses abgetragen und die dort befindlichen Fenster vermauert worden. Ca. 50 Prozent der Gewerke wurden bereits vergeben, wobei sich die tatsächlichen Ausschreibungsergebnisse im geplanten Kostenrahmen bewegen. In der nächsten Woche finden die Fundament-Arbeiten statt, die Fertigstellung des Baus ist für spätestens Mitte September geplant. Über Details in der Planung der Ausstattung werden die Gemeinderats- und Ausschussmitglieder in den nächsten Wochen beraten.
Einstimmig fassten die Gemeindevertreter den Entschluss, den Müllcontainerplatz vor dem Feuerwehrhaus zu verlegen. Dieser soll künftig einige Meter weiter östlich am Ende des Apfelhofs am Schulsteig parallel zur Fahrbahn seinen Platz finden, so dass die Lkw des Entsorgers unkompliziert und ohne Rangieren die Leerung vornehmen können.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurde das Parkverbot in der Dorfstraße gegenüber der Grundschule angesprochen. Die hier vor einigen Jahren aufgebrachte Schraffierung auf der Fahrbahn ist mittlerweile kaum noch zu sehen und soll bei Gelegenheit erneuert werden. Weiterhin sollen die vorhandenen Parkverbotsschilder anders ausgerichtet sowie ein weiteres aufgestellt werden, um das herrschende Parkverbot deutlicher zu kennzeichnen.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung standen abschließend Bauangelegenheiten sowie ein Zuschussantrag der Kirchengemeinde Seester auf der Tagesordnung.
(kst)